Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agri-Academy

Präambel
Für die Nutzung der Leistungen der Deutsche Bauernverlag GmbH unter dem Label „Agri-Academy“ – nachfolgend Agri-Academy genannt – gelten die nachfolgend Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, Angebote und Leistungen zwischen der Agri-Academy und dem Auftraggeber in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über den in § 2 bezeichneten Vertragsgegenstand geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen, insbesondere diesen Regelungen entgegenstehende Geschäftsbindungen des Auftraggebers finden nur dann Anwendung, wenn diese durch ausdrückliche schriftliche Individualvereinbarung bestätigt und in den Vertrag mit einbezogen worden sind.

2 Vertragsgegenstand/Vertragsschluss
Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistungen im Informations- und Bildungs- und Qualifizierungsmanagement durch die Agri-Academy gegenüber dem Auftraggeber. Diese Leistungen umfassen fallweise zum Beispiel die Analyse und Bewertung des Qualifizierungsbedarfs bei Unternehmen bzw. deren Kunden durch die Agri-Academy, die Ableitung einer geeigneten Fortbildungs- und Schulungsstrategie, die Planung und technische Realisierung von Software für digitale Lehr- und Lernprozesse, deren Steuerung oder eine Evaluation zur Messung der Zielerreichung. Art und Umfang der Leistungen werden konkreten im Angebot oder ggfls. durch ein ergänzendes Pflichtenheft so weit wie möglich detailliert.

4 Preise/Fälligkeit
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Auftraggeber kommt gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Zahlung im Sinne des Absatzes 2 in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist der geschuldete Betrag mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Sollte es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, beträgt der Verzugszinssatz 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Der Auftraggeber kann, sofern es sich dabei nicht um einen Verbraucher handelt, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn dieses aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis besteht. Eine Abtretung der Forderungen des Auftraggebers ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Agri-Academy zulässig.

5 Nutzungs- und Verwertungsrechte
Agri-Academy räumt dem Auftraggeber hinsichtlich des in § 2 definierten Vertragsgegenstands das einfache, zeitlich unbefristete und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, sofern nichts Anderslautendes schriftlich vereinbart wurde.

Das Nutzungsrecht beinhaltet das Recht zur teilweisen und vollständigen Vervielfältigung des Vertragsgegenstandes zum Zweck der vertraglich vorgesehenen Benutzung. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, ist der Auftraggeber nicht zur Überlassung an Dritte, zur anderweitigen Vervielfältigung, Bearbeitung oder anderweitigen Verwendung des Vertragsgegenstandes berechtigt. Dem Auftraggeber wird darüber hinaus ein Vervielfältigungsrecht (Kopierrecht) ausschließlich zu Datensicherungszwecken eingeräumt. Hierbei verpflichtet sich der Auftraggeber, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten.

Dem Aufraggeber steht kein Bearbeitungs- oder Weiterentwicklungsrecht sei es eigenständig oder durch Dritte zu, es sei denn die Vertragsparteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

6 Schutzrechte Dritter
Eine Haftung von Agri-Academy für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ist ausgeschlossen, wenn deren Verletzung auf die Verwendung von Materialien mit jedweder Art (z. B. Bild, Ton, Text, Grafik etc.) beruht, die von dem Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt bzw. vorgegeben wurden. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen bei nicht vertragsgemäßer Nutzung des Vertragsgegenstandes, insbesondere bei nicht von Agri-Academy autorisierten Veränderungen, Verknüpfungen, Bearbeitung oder Adaption sowie bei nicht berechtigter Weitergabe.

Sofern Schutzrechtsbehauptungen durch Dritte erhoben werden, hat der Auftraggeber Agri-Academy hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall entscheidet Agri-Academy alleine und abschließend, wie mit diesem Sachverhalt umzugehen ist.

7 Gewährleistung und Haftung
Agri-Academy gewährleistet die Eignung des Vertragsgegenstandes in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für den vertragsgemäßen Gebrauch und dessen bestimmungsgemäße Benutzung entsprechend der Leistungsbeschreibung. Die Angaben in dieser Leistungsbeschreibung gelten als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes. Im Falle einer erheblichen Abweichung von den beschriebenen Leistungsinhalten ist Agri-Academy zur Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit einem aus Sicht der Agri-Academy unangemessenen Aufwand verbunden ist, verpflichtet. Bei einer zweifachen vergeblichen Nachbesserung durch Agri-Academy ist der Auftraggeber berechtigt, den vereinbarten Preis im Verhältnis der jeweiligen Nutzungsbeeinträchtigung zu mindern.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichungen von den für die Software vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung eingegebenen Leistungsbedingungen verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Eingriffe in den Quellcode und Bedienungsfehler durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist eine Software zu entwickeln, die unter allen technischen Rahmenbedingungen fehlerfrei ist und dass die Software in allen denkbaren Hardware- und Softwareumgebungen des Auftraggebers, sofern diese nicht vertraglich vereinbart wurden, vollständig fehlerfrei laufen.

Im Übrigen haftet Agri-Academy bei Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8 Dekompilierung der Software
Für eine Dekompilierung der Software (Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes) gelten die Regelungen des § 69 e Urhebergesetz.

Eine Entfernung eines Kopierschutzes oder sonstiger Schutzmechanismen ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Agri-Academy zulässig. Gleiches gilt für eine Veränderung des Vertragsgegenstandes zur Anpassung an die Bedürfnisse des Auftraggebers (Customising). Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht für den Auftraggeber nicht.

9 Abnahme für individuell nach Maßgabe des Auftraggebers erstellter Software
Die Abnahme des Vertragsgegenstandes erfolgt nach einer Funktionsprüfung durch den Auftraggeber.

Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn der Vertragsgegenstand in allen wesentlichen Punkten die vertraglich festgelegten Anforderungen erfüllt. Ein wesentlicher Mangel liegt dann vor, wenn der Vertragsgegenstand in seiner Funktion nach bestimmungsgemäßem oder vertraglich vereinbartem Gebrauch nicht oder erheblich eingeschränkt nutzbar ist.

Der Auftraggeber ist verpflichtet nach erfolgreicher Funktionsprüfung unverzüglich und in jedem Fall zwei Wochen nach Überlassung des Vertragsgegenstandes schriftlich die Abnahme zu erklären. Sofern der Auftraggeber diese Abnahme nicht erklären will, ist er verpflichtet unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn er während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich vereinbarten Anforderungen feststellt.

Wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht in der oben festgelegten Frist erklärt, kann ihm der Auftraggeber schriftlich eine Frist von vier Wochen zur Abgabe der Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Gründe für eine Verweigerung der Abnahme innerhalb dieser Frist nicht schriftlich darlegt.

Die Abnahme gilt ebenso als erfolgt, wenn die Abnahme verweigert wird, ohne dass ein wesentlicher Mangel vorliegt oder der Auftraggeber die Software entsprechend der vertraglich festgelegten Bestimmung nutzt.

Während der Funktionsprüfung festgestellte nicht wesentliche Abweichungen des Vertragsgegenstandes von den vertraglich festgelegten Anforderungen an den Vertragsgegenstand berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Diese nicht wesentlichen Mängel werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten und vom Auftragnehmer nach eigenem Ermessen korrigiert, sofern der dabei entstehende Aufwand einen vertretbaren Aufwand nicht überschreitet.

10 Lieferung, Gefahrübergang
Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an einen entsprechenden Spediteur bzw. an das Fuhrunternehmen. Dies gilt auch für Teilleistungen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes.

Transportschäden hat der Auftraggeber der Agri-Academy unverzüglich mitzuteilen und dies durch den Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen. Im Übrigen hat Agri-Academy höhere Gewalt, Betriebsstörungen und sonstige unvorhersehbare Umstände nicht zu vertreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Schadensersatz bzw. zum Rücktritt vom Vertrag zu.

11 Eigentumsvorbehalt
Der gelieferte Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber Agri-Academy zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen im Eigentum von Agri-Academy.

Eine Übertragung bzw. Verwendung des Vertragsgegenstandes ist zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht zulässig.

12 Datenschutz, Geheimhaltung
Die sämtlich gezogenen Daten des Auftraggebers werden von Agri-Academy vertraulich behandelt. Unter vertraulichen Informationen und Unterlagen sind sämtliche betriebswirtschaftlichen, technischen, finanziellen oder sonstige Informationen des Auftraggebers zu verstehen.

Die für die Geschäftsabwicklung mit dem Auftraggeber erforderlichen Daten werden gespeichert und im notwendigen Umfang bei der Ausführung des Auftrags verwendet.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, über vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, strenges Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Informationen dürfen von beiden Vertragsparteien ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet werden. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen durch den Auftraggeber an Dritte bedarf ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Agri-Academy.

Nicht vertraulich sind solche Informationen, die allgemein bekannt sind bzw. ohne Rechtsverstöße bekannt werden können.

Die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) besteht auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Verpflichtungen ist Berlin. Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.